Hausverwaltung, Lippstadt, HaWoS
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Hunde- und Katzenhaltung - kein generelles Verbot!

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BGH-Urteil:

 

Vermieter dürfen Hunde- und Katzenhaltung nicht generell verbieten!

 

Die Haltung von Hunden und Katzen dürfen Vermieter in Ihren Wohnungen nicht generell verbieten. Dieses hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil (AZ VIII ZR 168/12) entschieden. Stattdessen muss jeder Einzelfall bewertet werden.

 

Mietverträge, die derartige Verbotsklauseln enthalten, stellen eine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar und sind deshalb unwirksam. Erforderlich sei vielmehr eine Abwägung der Interessen im Einzelfall.

 

Mit diesem Urteil gaben die Richter einer Klage eines Mieters aus Gelsenkirchen statt. Er beabsichtigte in seiner Wohnung einen kleinen Hund zu halten, obwohl der Mietvertrag den Passus enthielt „keine Hunde und Katzen zu halten“. Der BGH entschied, dass diese Klausel unwirksam sei. „Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlage verbietet“, so die Richter.

 

Die Unwirksamkeit solcher Klauseln eines generellen Verbots heiße jedoch nicht, „dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann“, stellten die Richter klar. Verlangt wird nun eine „umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen“.

 

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