Hausverwaltung, Lippstadt, HaWoS
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HaWoS Hausverwaltung GmbH
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Errichtung einer Mobilfunkantenne auf dem Hausdach bedarf in einer WEG der Zustimmung aller Eigentümer

Das Anbringen der Mobilfunkantenne ist eine bauliche Veränderung, die nach § 22 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Nr. 1 WEG der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedarf.

 

Wegen des allgemein bekannten wissenschaftlichen Streits darüber, ob von Mobilfunkanlagen Gefahren ausgehen und der sich daraus ergebenen Befürchtungen besteht zumindest die ernsthafte Möglichkeit, dass sich der Miet- oder Verkaufswert von Eigentumswohnungen mindert. Dies ist eine Beeinträchtigung, die ein verständiger Wohnungseigentümer nicht ohne Zustimmung hinnehmen muss.

 

Unerheblich für die Beurteilung des Konflikts unter den Wohnungseigentümern ist, ob die geplante Anlage die einschlägigen Grenzwerte für Strahlenimmissionen einhält.

 

(BGH, Urteil v. 24.1.2014, V ZR 48/13)

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