Hausverwaltung, Lippstadt, HaWoS
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HaWoS Hausverwaltung GmbH
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Videoüberwachung von Pkw-Stellplätzen

Erfolgt die gezielte Videoüberwachung eines bestimmten Teils einer gemeinschafts-

eigenen Hoffläche regelmäßig über einen längeren Zeitraum und muss diese von einem anderen Eigentümer begangen werden, wenn er sein Wohnungseigentum erreichen will und kann der dadurch in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Betroffene selbst nicht feststellen, wann die Kamera eingeschaltet ist, besteht die objektive Möglichkeit einer dauernden Überwachung.


Die Möglichkeit einer solchen dauernden Beobachtung und der Weiterverwendung der gespeicherten Bilder stellt eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung, einen nicht hinzunehmenden Nachteil im Sinne von 14 Nr. 1 WEG dar, wenn der Maßnahme überwiegende schutzwürdige Interessen nicht gegenüber stehen.

 

Im vorliegenden Fall muss daher das Eigentumsrecht an einem PKW und das grundsätzlich berechtigte Interesse, Eigentum vor Beschädigungen durch Dritte zu schützen, hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des dadurch Betroffenen zurücktreten.

 

OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.01.2007, AZ I-3 Wx 199/006



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